Der EU-KI-Akt stellt eine bedeutende gesetzgeberische Entwicklung dar, um den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) innerhalb der Europäischen Union zu regulieren. Kernstücke des Aktes sind die Sicherstellung der Sicherheit und der Schutz grundlegender Rechte, einschließlich des Rechts auf einen hohen Umweltschutzstandard. Hier ist eine Zusammenfassung der Hauptpunkte aus dem bereitgestellten Dokument, gefolgt von neuen Fragen und Antworten auf Basis der Informationen aus dem Dokument.
Bei Nichteinhaltung des KI-Regulierungsrahmens müssen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen verhängen, einschließlich Verwaltungsstrafen. Diese können bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres für verbotene Praktiken oder Nichtbeachtung von Datenanforderungen betragen. Für Nichtbeachtung anderer Anforderungen oder Verpflichtungen des Gesetzes können die Strafen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes ausmachen. Bei der Bereitstellung falscher, unvollständiger oder irreführender Informationen an benannte Stellen und nationale zuständige Behörden können die Strafen bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1,5 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen.
Personen, die durch einen Verstoß betroffen sind, haben das Recht, Beschwerde bei einer nationalen Behörde einzureichen. Darauf basierend können nationale Behörden Marktaufsichtsaktivitäten einleiten. Zusätzlich sieht der vorgeschlagene KI-Haftungsrichtlinienentwurf vor, dass Personen, die Schadenersatz für durch Hochrisiko-KI-Systeme verursachte Schäden suchen, effektive Mittel erhalten, um möglicherweise haftende Personen zu identifizieren und relevante Beweise für einen Schadensersatzanspruch zu erhalten.
Die Richtlinie fordert europäische Normungsorganisationen auf, einen Standardisierungsansatz für die Berichterstattung und Dokumentationsprozesse zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit von KI-Systemen zu entwickeln, wie beispielsweise die Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs von Hochrisiko-KI-Systemen während ihres Lebenszyklus. Allgemeine KI-Modelle, die ein systemisches Risiko darstellen, müssen ebenfalls auf ihre Energieeffizienz geprüft werden.
Der Akt schafft einen regulatorischen Rahmen, der Vertrauen fördert und zur Erhöhung der Nachfrage nach KI beiträgt. Des Weiteren ermöglicht der KI-Akt die Schaffung von gesetzlichen Innovationslaboren (“regulatory sandboxes”) und Tests im realen Umfeld, die es Unternehmen, KMU und Start-ups ermöglichen, innovative Technologien zeitlich begrenzt und unter Aufsicht zu erproben und somit Innovationen zu fördern. Realwelttests von Hochrisiko-KI-Systemen können für maximal 6 Monate durchgeführt werden, mit spezifischen Schutzmaßnahmen und unter der Voraussetzung, dass die Testergebnisse reversibel oder ignoriert werden können und die Daten der Nutzer nach Abschluss des Tests gelöscht werden.
Der EU-KI-Akt und der Koordinierte Plan für KI sind Teil der Bemühungen der Europäischen Union, weltweit eine führende Rolle in der Förderung vertrauenswürdiger KI einzunehmen. Die EU bemüht sich darum, internationale Standards für KI in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern festzulegen. Die EU verfolgt den Ansatz, Forschung und Industriekapazitäten zu stärken und gleichzeitig Sicherheit und den Schutz grundlegender Rechte zu gewährleisten.
Basierend auf den Informationen aus dem Dokument werden nun einige Fragen und Antworten erstellt, die typische Anliegen in Bezug auf den EU-KI-Akt aufgreifen:
Bei Verstößen gegen den EU-KI-Akt müssen die Mitgliedstaaten wirksame und angemessene Strafen einschließlich Verwaltungsstrafen verhängen. Diese können je nach Schwere des Verstoßes und dem weltweiten Jahresumsatz des Unternehmens bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen.
Betroffene Personen haben das Recht, Beschwerden bei den nationalen Behörden einzureichen, die daraufhin Marktaufsichtsmaßnahmen einleiten können. Zusätzlich soll die vorgeschlagene KI-Haftungsrichtlinie effektive Mittel zur Identifizierung haftbarer Personen und zur Erlangung relevanter Beweise für Schadensersatzansprüche bereitstellen.
Der Umweltschutz ist explizit im KI-Akt verankert, und es werden Normen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz von KI-Systemen gefordert. Hohe Energieverbräuche von allgemeinen KI-Modellen müssen offenlegt werden und deren Energieeffizienz wird gesondert bewertet.
Durch die Schaffung eines vertrauensvollen und harmonischen Umfelds fördert der KI-Akt die Innovation. Insbesondere durch die Etablierung von Innovationslaboren und Tests im realen Umfeld sowie Maßnahmen wie Netzwerke für KI-Exzellenzzentren und die öffentlich-private Partnerschaft für KI, Daten und Robotik werden Innovationen unterstützt.
Der EU-KI-Akt stärkt die Position der EU als globaler Akteur bei der Festlegung von KI-Standards und fördert den globalen Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich KI, um internationale Standards und Werte zu wahren und weiterzuentwickeln.
Diese Zusammenfassung und die darauf basierenden Fragen und Antworten bieten einen detaillierten Einblick in die Ziele und die konkrete Umsetzung des EU-KI-Akts und unterstreichen die wichtige Rolle der EU in der Gestaltung der globalen KI-Regulierung.